Gewerberecht: Schutz von Sonn- und Feiertagen, Mitfahrzentrale

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VGH Hessen - Entscheidung vom 05.04.1990

8 TH 754/90

Normen:
FeiertagsG Hessen § 6 Abs. 1
SOG (Gesetz über Sicherheit und Ordnung) Hessen § 1 Abs. 3 § 6 Abs. 1 Nr. 1

Fundstellen:
DB 1990, 2076
DRsp V(540)196b-c
DVBl 1991, 65
DÖV 1990, 750
DÖV 1990, 750
ESVGH 41, 231
GewArch 1990, 300
GewArch 1990, 300
NJW 1990, 2902
NJW 1990, 2902
NVwZ 1990, 788
NVwZ 1990, 788
NZV 1990, 447

I. Der Antragsteller betreibt eine Mitfahrzentrale. Die Antragsgegnerin untersagte den Betrieb an Sonn- und Feiertagen und drohte bei gleichzeitiger Anordnung der sofortigen Vollziehung der Verbotsverfügung für jeden [...]

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