b. »Im Falle der Verwerfung eines Klageerzwingungsantrags als unbegründet kann die öffentliche Klage nur aufgrund neuer Tatsachen oder Beweismittel erhoben werden (§ 174 Abs. 2 StPO ); dies muß auch gelten, wenn Ä wie [...]
Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert?
Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.
30 Tage kostenlos testen!
Login