1. In Baden-Württemberg sind große Kreisstädte als untere staatliche Verwaltungsbehörden befugt, im Gemeindegebiet eigene Geschwindigkeitsmessungen zur Feststellung von Verkehrsverstößen vorzunehmen. Wahl und Zahl der Standorte von Geschwindigkeitsmeßanlagen sind am Ziel der Aufrechterhaltung und Besserung der Verkehrsdisziplin auszurichten. 2. Die so gewonnenen Meßergebnisse unterliegen nicht einem Beweisverwertungsgebot.

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OLG Stuttgart - Entscheidung vom 01.06.1990

3 Ss 265/90

Normen:
OWiG § 35, § 36 Abs. 1 Nr. 1
StVG § 26 Abs. 1
StVO § 44 Abs. 1

Fundstellen:
DAR 1991, 31
NZV 1990, 439
VRS 1990, 441
VerkMitt 1990, 96

vgl. zur Geschwindigkeitsüberwachung durch Gemeinden auch den Beitrag von Bick/Kiepe, NZV 1990, 329 . - keine derartigen Befugnisse in Hessen: OLG Frankfurt (2 Ws [B] 91/92 OWiG ) DAR 1992, 185 . DAR 1991, 31 NZV 1990, [...]

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