Funktion und Voraussetzungen des Verfalls der Sicherheit zu Lasten eines Beschuldigten, der sich der Untersuchung entzieht; (e) Verfall auch im Fall eines im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) handelnden Beschuldigten.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG München - Entscheidung vom 29.01.1990

1 Ws 1019/89

Normen:
StGB § 20
StPO § 124 Abs.1

Fundstellen:
DRsp IV(449)243d-e
MDR 1990, 567
NStE Nr. 4 zu § 124 StPO
NStZ 1990, 249
OLGSt StPO § 124 Nr. 8

»... Die Frage der Zurechenbarkeit ist für den Verfall der Sicherheit nach § 124 Abs. 1 StPO unerheblich, weil es sich bei dieser Vorschrift um eine Verfahrensnorm handelt, bei deren Anwendung materiell-rechtliche [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!