Das Einstellungsverfahren gem. § 766 Abs. 1 Satz 2 ZPO gehört zum Rechtszug der Hauptsache und stellt daher keine besondere Angelegenheit dar, wenn darüber nicht eine getrennte mündliche Verhandlung stattgefunden hat (§ 37 Nr. 3 BRAGO).

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OLG München - Entscheidung vom 21.09.1990

11 W 2224/90

Normen:
BRAGO § 37 Nr. 3
ZPO § 732 Abs. 2, § 766 Abs. 1

Fundstellen:
AnwBl 1991, 167
JurBüro 1991, 78
MDR 1991, 66

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 24 O 9650/89 AnwBl 1991, 167 JurBüro 1991, 78 MDR 1991, 66 [...]

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