1. Hat eine Partei des Rechtsstreits den Antrag gestellt, diesen zur Feriensache zu erklären und hat das Gericht dem Antrag entsprochen, kann der Antrag nicht mehr zurückgenommen werden. 2. Hebt das Gericht den Beschluß, mit dem ein Rechtsstreit zur Feriensache erklärt wurde, wieder auf, wirkt der Beschluß nicht in die Vergangenheit zurück.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG München - Entscheidung vom 22.10.1990

5 W 2517/90

Normen:
GVG § 200 Abs. 4
ZPO § 223 Abs. 1

Fundstellen:
MDR 1991, 261
OLGZ 1991, 332

I. Der Kläger verfolgt mit der Berufung die Abweisung einer Schadensersatzklage weiter. Gegen das ihm am 11.6.1990 zugestellte Urteil des Amtsgerichts vom 1.6.1990 legte der Kläger mit Schriftsatz vom 27.6.1990, [...]

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