1. § 17 LMBG stellt eine konkrete Ausgestaltung der Generalklausel des § 3 UWG dar. 2. Die Gefahr der Verwechslung eines Nahrungsergänzungsmittels in Drageeform, verpackt in Blisterstreifen und mit einem Beipackzettel versehen, das ausschließlich in Apotheken mit der Bezeichnung »Vitamin E + Knoblauch« vertrieben wird, mit einem Arzneimittel ist offensichtlich.

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OLG München - Entscheidung vom 04.01.1990

29 W 3133/89

Normen:
UWG § 3
LMBG § 17

Fundstellen:
LRE 25, 368
Pharma-Recht 1990, 231
PharmaR 1990, 231
ZLR 1990, 294
ZLR 1990, 294 (Eckert)

1. Wegen des Sachverhalts wird auf den angefochtenen Beschluß verwiesen. 2. Das Landgericht hat zu Recht einen Verstoß gegen § 17 Abs. 1 Nr. 5 c LMBG angenommen. § 17 LMBG stellt eine konkrete Ausgestaltung der [...]

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