Die Vorschrift des § 750 Abs. 3 ZPO verlangt, daß eine Zwangsvollstreckung nach § 720 a ZPO (Sicherungsvollstreckung) immer - also auch in den Fällen der sogenannten einfachen Klausel des § 750 Abs. 1 ZPO - nur dann beginnen darf, wenn sowohl das Urteil als auch die Klausel mindestens zwei Wochen vorher zugestellt worden sind.

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OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 01.10.1990

11 W 129/90

Normen:
ZPO § 750

Fundstellen:
DGVZ 1990, 186
KTS 1991, 267 (Ls)
MDR 1991, 161
Rpfleger 1991, 51
Rpfleger 1991, 52

Diese Auffassung ist streitig. Wie hier auch OLG Stuttgart, DRsp IV (421) 187 c = MDR 1990, 61 = NJW-RR 1989, 1535 ; LG Heidelberg, Rpfleger 1991, 53 ; KG, JurBüro 1988, 790. Anderer Auffassung: LG Münster, JurBüro [...]

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