»Das Beschäftigungsverbot des § 25 Abs. 1 Nr. 4 JArbSchG knüpft an die rechtskräftige Verurteilung wegen Straftaten nach §§ 29, 30 BtMG n.F. an, soweit deren Tatbestände identisch mit deren nach §§ 11 und 12 BMG in der vor dem 1.1.1982 geltenden Fassung sind.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 28.03.1990

2 VAs 20/88

Normen:
BZRG § 5 Abs. 1 Nr. 7
JArSchG § 25 Abs. 1 Nr. 4

Fundstellen:
Justiz 1990, 368
MDR 1990, 1037
NStE Nr. 1 zu § 25 JArbSchG
NStZ 1990, 396

I. Der Antragsteller ist am 11.9.1987 wegen unerlaubten vorsätzlichen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!