»Ist § 67 Abs. 4 StGB verfassungswidrig, weil nach Satz 1 die Anrechnung des Vollzugs der Maßregel auf die Strafe beschränkt ist und nach Satz 2 völlig wegfällt, wenn das Gericht nach § 67d Abs. 5 S. 1 StGB bestimmt, daß die Maßregel nicht weiter zu vollziehen ist?«

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OLG Celle - Entscheidung vom 19.06.1990

1 Ws 166/90

Normen:
StGB § 67 Abs. 4, § 67d Abs. 5 S. 1

Fundstellen:
NJW 1990, 2776
NStZ 1991, 356

Hinweis: Anmerkung Müller-Dietz, NStZ 1991, 358; Erledigt durch Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 16.03.1994, BVerfGE 91, 91, 1 NJW 1990, 2776 NStZ 1991, 356 [...]

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