Es wird allerdings normalerweise unbillig sein, dem Ehegatten das gesamte Taschengeld zu entziehen, ein geringer Teil wird ihm regelmäßig verbleiben müssen. Pfändbar ist der Betrag, um den - zusammen mit etwaigem Arbeitseinkommen - ein (fiktiver) Unterhaltsanspruch die Pfändungsfreigrenze für Arbeitseinkommen übersteigt, §§ 850 b Abs. 2, 850 c ZPO.

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OLG Celle - Entscheidung vom 04.10.1990

4 W 195/90

Normen:
BGB §§ 1360, 1360a

Fundstellen:
DAVorm 1991, 779
FamRZ 1991, 726
LSK-FamR/Fischer, §§ 1360, 1360a BGB LS 15

Den pfändbaren Betrag hat das OLG wie folgt ermittelt: Die Pfändung erfolgt nach den für Arbeitseinkommen geltenden Vorschriften, § 850 b Abs. 2 ZPO . Dabei muß der Taschengeldanspruch nicht für sich allein, sondern [...]

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