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LG Hechingen - Entscheidung vom 03.04.1990

3 T 21/90

Normen:
BGB § 1353 Abs. 1 Satz 2
ZPO § 85 1 Abs. 1

Fundstellen:
DRsp IV(424)143c
FamRZ 1990, 1127

c. »Der Anspruch des Schuldners gegenüber seiner Ehefrau auf Mitwirkung zur gemeinsamen Steuerveranlagung und Unterzeichnung der Steuererklärung ist gemäß § 851 Abs. 1 ZPO nicht pfändbar, weil er als höchstpersönliche [...]
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