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BayObLG - Entscheidung vom 20.06.1990

BReg 1 a Z 19/89

Normen:
FGG § 12, § 15 Abs.1 S.1
GG Art. 103 Abs.1
ZPO § 278 Abs.2 S.2, § 285 Abs.1

Fundstellen:
BayObLGZ 1990, 177
DRsp IV(470)266a-b
FamRZ 1990, 1279
MDR 1990, 1023
NJW-RR 1990, 1420

a. »Die als verletzt bezeichneten Vorschriften des § 278 Abs. 2 Satz 2 und des § 285 Abs. 1 ZPO sind im Verfahren der freiw. Gerichtsbarkeit weder unmittelbar noch entsprechend anzuwenden, den § 15 Abs. 1 Satz 1 FGG [...]
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