»Ordnungswidrig i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 4 lit. g GGVS handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig Warntafeln dann nicht verdeckt, wenn die Nettomasse von Gütern der Anlage A Teil II zur GGVS die in Nr. 10500 Anlage A zur GGVS bezeichnete Menge, ab der Warntafeln erforderlich sind, nicht mehr erreicht.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BayObLG - Entscheidung vom 28.08.1990

3 ObOWi 95/90

Normen:
GGVS § 10 Abs. 1 Nr. 4 lit. g

Fundstellen:
BayObLGSt 1990, 86
NStE Nr. 4 zu § 10 GGVS
NZV 1990, 485
VRS 79, 457

BayObLGSt 1990, 86 NStE Nr. 4 zu § 10 GGVS NZV 1990, 485 VRS 79, 457 [...]

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