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BayObLG - Entscheidung vom 02.05.1990

3 ObOWi 160/89

Normen:
LMBG § 17 Abs. 1 Nr. 5b, § 52 Abs. 1 Nr. 10, § 53 Abs. 1
LMG 1936 § 4 Nr. 3
LMKV § 3 Abs. 3, § 4, § 6 Abs. 1, 3
ZVerkV Anlage 2 Listen 1, 3 und 11

Fundstellen:
LRE 25, 208
OLGSt (n.F.) LMBG § 17 Nr. 44
RdL 1990, 273
ZLR 1991, 631

I. Das Amtsgericht München verurteilte den Betroffenen am 13.7.1989 wegen einer - nach den Urteilsgründen fahrlässigen - Ordnungswidrigkeit des gewerbsmäßigen Inverkehrbringens von Lebensmitteln unter irreführenden [...]
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