»Ist vorhersehbar, daß ein Fahrzeug während der Überlassung an einen Dritten vorschriftswidrig wird, darf der Halter, der keine Kontrollmöglichkeit hat, das Fahrzeug dem Dritten nur überlassen, wenn er sicher sein darf, daß dieser entweder den Mangel beheben lassen oder das Fahrzeug nicht weiterbenutzen wird.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BayObLG - Entscheidung vom 15.06.1990

2 ObOWi 156/90

Normen:
StVZO § 31 Abs.2, § 36 Abs.2 S.3, S.4
StVZO § 69 a Abs.5 Nr.5

Fundstellen:
DAR 1991, 28
DRsp II(294)246d
NZV 1990, 442
StVE StVZO § 31 Nr. 23
VRS 79, 383
VerkMitt 1991, 26

vgl. Rüth/Berr/Berz, Straßenverkehrsrecht, 2. Auflage, § 31 StVZO , Rdnr. 25 f.; Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 30. Auflage, § 31 StVZO , Rdnr.11. DAR 1991, 28 DRsp II(294)246d NZV 1990, 442 StVE StVZO § 31 [...]

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