»Eine Pflicht zum Betrieb eines Fahrtschreibers, der in ein Kraftfahrzeug eingebaut wurde, ohne daß eine Verpflichtung hierzu gemäß § 57 a Abs. 1 StVZO vorliegt, besteht nicht. Auch ein in einem Pkw-Kombi mit zulässigem Gesamtgewicht von 2800 kg eingebautes EWG-Kontrollgerät muß nicht betrieben werden.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BayObLG - Entscheidung vom 11.10.1990

3 ObOWi 111/90

Normen:
EWG-VO Art. 3 Abs.1
EWG-VOEWG-VO Nr. 3820/85 Art. 4 Abs.1, Nr.3821/85
FPersG § 7 c Abs.1 Nr.1
StVZO § 57 a

Fundstellen:
BayObLGSt 1990, 106
DRsp II(294)247b
MDR 1991, 277
NZV 1991, 241
VRS 80, 230
VerkMitt 1991, 41
VersR 1991, 1161

BayObLGSt 1990, 106 DRsp II(294)247b MDR 1991, 277 NZV 1991, 241 VRS 80, 230 VerkMitt 1991, 41 VersR 1991, 1161 [...]

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