»Der Veranstalter einer Kettenbriefaktion erfüllt die Tatbestände der progressiven Kundenwerbung und der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels oder einer Lotterie auch dann nicht, wenn er die Aktion gegen eine von jedem Teilnehmer zu entrichtende Gebühr verwaltet und überwacht.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BayObLG - Entscheidung vom 21.03.1990

RReg 4 St 226/89

Normen:
UWG § 6c
StGB §§ 284, 284a, 286

Fundstellen:
BayObLGSt 1990, 26
NJW 1990, 1862
NJW-RR 1990, 1069
NStE Nr. 1 zu § 6c UWG
OLGSt (n.F.) StGB § 284 Nr. 2
wistra 1990, 242
wrp 1990, 755

BayObLGSt 1990, 26 NJW 1990, 1862 NJW-RR 1990, 1069 NStE Nr. 1 zu § 6c UWG OLGSt (n.F.) StGB § 284 Nr. 2 wistra 1990, 242 wrp 1990, 755 [...]

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