»Bei einer Verurteilung des Betroffenen zu einer Geldbuße von mehr als 200 DM ist die zu seinen Ungunsten eingelegte Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft auch dann statthaft, wenn eine Geldbuße von mehr als 500 DM weder im Bußgeldbescheid festgesetzt noch von der Staatsanwaltschaft beantragt worden war.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BayObLG - Entscheidung vom 25.04.1990

1 ObOWi 130/90

Normen:
OWiG § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 u. 3

Fundstellen:
DAR 1990, 306
MDR 1990, 746
NJW 1990, 1936
NStE Nr. 6 zu § 79 OWiG
NStZ 1990, 497
NZV 1990, 285
OLGSt (n.F.) OWiG § 79 Nr. 4
VRS 79, 123

Hinweis: Anmerkung Göhler, NStZ 1990, 498 DAR 1990, 306 MDR 1990, 746 NJW 1990, 1936 NStE Nr. 6 zu § 79 OWiG NStZ 1990, 497 NZV 1990, 285 OLGSt (n.F.) OWiG § 79 Nr. 4 VRS 79, 123 [...]

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