»Auf den gerichtlichen Vergleich in Wohnungseigentumssachen sind die Grundsätze der Zivilprozeßordnung über den Prozeßvergleich entsprechend anwendbar. Er bindet nur die an seinem Abschluß Beteiligten, es sei denn, daß die Vereinbarung im Grundbuch eingetragen oder ein inhaltsgleicher Eigentümerbeschluß herbeigeführt wird.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BayObLG - Entscheidung vom 29.01.1990

BReg 1 b Z 4/89

Normen:
BGB § 1004
WEG § 10 Abs.2, Abs.3
WEG § 15 Abs.1, Abs.3
WEG § 44 Abs.2

Fundstellen:
BayObLGZ 1990, 15
DRsp I(152)161a
NJW-RR 1990, 594
WuM 1990, 318

Der Eigentümer der Teileigentumseinheit Nr. 1 vermietete 1982 einige Räume, die in der Teilungserklärung als Ladenräume bezeichnet sind, an den AntrG., der darin eine Spielhalle eröffnete. Im Rahmen eines [...]

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