1. Wird ein Fahrzeug mit nicht funktionsfähigem Sicherheitsgurt geführt, so kommt kein Verstoß gegen die Gurtanlegepflicht, sondern ein solcher gegen die Beschaffungsvorschriften in Betracht. 2. Wird der Sicherheitsgurt unterwegs funktionsunfähig, so liegt jedenfalls kein Verstoß darin, daß die Fahrt zu einer einen Kilometer entfernten Werkstatt fortgesetzt wird.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BayObLG - Entscheidung vom 16.05.1990

1 ObOWi 382/89

Normen:
StVO §§ 21a, 23 Abs. 2
StVO § 35a Abs. 7

Fundstellen:
NZV 1990, 360
OLGSt (n.F.) StVO § 21a Nr. 4
StVE StVO § 21a Nr. 26
VRS 1990, 382
VerkMitt 1991, 18
ZfS 1991, 215

Zum Anbringen weiterer außer der vorgeschriebenen Sicherheitsgurte; OLG Saarbrücken (Ss 278/89 C (190/89)) ZfS 1990, 178. - zur Zulässigkeit der Besetzung von Pkw mit mehr Personen als im Kfz-Schein angegeben sind, [...]

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