1. Ist gegen die Hauptsacheentscheidung des Landgerichts die Beschwerde möglich, ist auch gegen einen Beschluß, mit dem die beantragte Prozeßkostenhilfe versagt wird, Beschwerde statthaft. 2. Zur Frage der Mutwilligkeit i.S. von § 114 Satz 1 ZPO im Zusammenhang mit einer beantragten Berichtigung des Familienbuchs vor Ende des Berichtigungsverfahrens bezüglich des Heiratsbuchs.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BayObLG - Entscheidung vom 17.10.1990

BReg 3 Z 4/89

Normen:
EGBGB Art. 6, Art. 10
FGG § 14
PStG §§ 11, 46b Satz 1, § 47
WRV Art. 109 Abs. 3
ZPO § 114 Satz 1, § 127 Abs. 2

Fundstellen:
StAZ 1991, 43

Vorinstanz: LG München I, StAZ 1991, 43 [...]

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