1. Fliegende Bauten sind vom Betreiber auch dann anzumelden, wenn das Bauordnungsamt anderweitig von ihrer Aufstellung Kenntnis erlangt hat. 2. Wer unbefugt ein Festzelt im Fußgängerbereich aufstellt, verstößt gegen Art. 66 Nr. 2 BayStrWG, da unter den dortigen Begriff der Straße auch sonstige öffentliche Verkehrsflächen fallen.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BayObLG - Entscheidung vom 12.02.1990

3 ObOWi 167/89

Normen:
BayBO Art. 85 Abs. 8 S. 1, Art. 89 Abs. 1 Nr. 9
BayStrWG Art. 3 Abs. 1, Art. 53 Nr. 2, Art. 56 Abs. 2, Art. 66 Nr. 2

Fundstellen:
BRS 50, Nr. 153
BayVBl 1990, 412
DÖV 1991, 33
GewArch 1991, 78
UPR 1990, 272
VRS 79, 221

BRS 50, Nr. 153 BayVBl 1990, 412 DÖV 1991, 33 GewArch 1991, 78 UPR 1990, 272 VRS 79, 221 [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!