1. Ein Unternehmen, das Vermögensberatung betreibt, verstößt gegen das RBerG, wenn die im Rahmen der Schuldenregulierung ihrer Kunden tätig wird. 2. Wird die Schuldenregulierung durch einen Rechtsanwalt vorgenommen, liegt ein Verstoß gegen das RBerG nur vor, wenn dieser als Erfüllungsgehilfe des Beratungsunternehmens tätig wird.

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BayObLG - Entscheidung vom 20.11.1990

3 ObOWi 133/90

Normen:
RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1, § 5 Nr. 1, § 8 Abs. 1 Nr. 1

Fundstellen:
AnwBl 1991, 280
BRAK-Mitt 1991, 176
BayVBl 1991, 316
DRsp IV(485)244a
DÖV 1991, 434
EWiR 1991, 289
GRUR 1991, 250
NJW 1991, 1190
NStE Nr. 6 zu Art. 1 § 1 RBerG

Das AG hat die Geschäftsführerin einer Vermögensberatungsfirma, die sich verpflichtet hatte, die Schulden ihrer Kunden zu regulieren, wegen unzulässiger Rechtsbesorgung zu einer Geldbuße verurteilt. a. »Die [...]

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