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BVerwG - Entscheidung vom 09.08.1990

1 B 94.90

Normen:
BGB § 839
GewO § 149 Abs. 2 Nr. 1
HeimG § 6 Abs. 3 § 15 Abs. 2
VwGO § 80 Abs. 2 Nr. 4 § 113 Abs. 1 S. 2, S. 4 § 123 Abs. 3, Abs. 5
ZPO § 717 Abs. 2 § 945

Fundstellen:
BayVBl 1991, 26
DÖV 1991, 77
DVBl 1991, 51
GewArch 1991, 104
NJW 1991, 1697
NVwZ 1991, 270

Die Klägerin begehrt die gerichtliche Feststellung (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO ), daß der Bescheid, durch den ihre Erlaubnis zum Betrieb zweier Pflegeheime widerrufen (§ 15 Abs. 2 in Verbindung mit § 6 Abs. 3 des [...]
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