Verstoß gegen das Gebot der Zurückhaltung bei politischer Betätigung durch einen Lehrer, der eine Anti-Atomkraft-Plakette während des Schuldienstes trägt (Hamburg).

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BVerwG - Entscheidung vom 25.01.1990

2 C 50.88

Normen:
BBG § 53
BRRG § 35
GG Art. 5 Abs.2, Art. 6 Abs.2 S.1, Art. 7, Art. 33 Abs.5
HmbBG § 58

Fundstellen:
BVerwGE 84, 292
DRsp V(570)409a
DVBl 1990, 644
DÖV 1990, 703
JuS 1991, 1054
NJW 1990, 2265
ZBR 1990, 262

»... Das [dem klagenden Lehrer gegenüber ausgesprochene Verbot, während des Schuldienstes sichtbar eine Anti-Atomkraft-Plakette zu tragen,] findet seine Rechtsgrundlage in § 58 HmbBG i. d. F. vom 29. 11. 1977 (GVBl. S. [...]

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