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BVerwG - Entscheidung vom 22.03.1990

5 C 58.86

Normen:
BSHG § 12 Abs. 1 § 27 Abs. 3

Fundstellen:
DÖV 1990, 661
info also 1990, 229
NVwZ-RR 1990, 484
ZfS 1990, 271
ZfSH/SGB 1990, 308

Die im Jahre 1908 geborene Klägerin lebt als chronisch Kranke seit Jahren in der Krankenanstalt F. Der Beklagte trägt die Pflegekosten, soweit sie durch das Einkommen der Klägerin aus Rentenzahlungen nicht gedeckt [...]
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