Überschaubarer Sachverhalt als Bestandteil eines feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses - Versorgung der sich auf dem Gebiet einer Gemeinde aufhaltenden Asylbewerber mit einer Unterkunft

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BVerwG - Entscheidung vom 30.05.1990

9 B 223.89

Normen:
BSHG § 4 § 120
GG Art. 16 Abs. 2 S. 2 Art. 28 Abs. 2
VwGO § 43 Abs. 1 § 82

Fundstellen:
BayVBl 1990, 724
DVBl 1990, 1066
EzAR 461 Nr. 14
NJW 1990, 3104
NJW 1991, 648
NVwZ 1990, 1173
ZAR 1990, 190

Durch das Inkrafttreten des bayerischen Asylbewerberaufnahmegesetzes vom 22. Dezember 1989 (GVBl. S. 714) am 1. Januar 1990 haben sich der Feststellungsrechtsstreit insoweit, als er das Nichtbestehen einer [...]

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