Nichtüberprüfbarkeit von Verfahrensfehlern im Normenkontrollverfahren

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BVerwG - Entscheidung vom 06.08.1990

4 NB 18.90

Normen:
GG Art. 19 Abs. 4
VwGO § 47 Abs. 2
VwGO § 47 Abs. 5
VwGO § 47 Abs. 7,
VwGO § 105
ZPO § 160 Abs. 3 Nr. 4
ZPO § 160 Abs. 3 Nr. 5
ZPO § 161 Abs. 1 Nr. 1

Fundstellen:
BRS 50 Nr. 45
Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 49
DÖV 1991, 161
DRsp V(556)226b
DVBl 1990, 1354
NVwZ-RR 1991, 52
UPR 1990, 459

Die Antragstellerin zu 1) ist Eigentümerin einer Eigentumswohnung, der Antragsteller zu 2) ist Eigentümer eines Wohngrundstücks in Stuttgart-Zuffenhausen. In ihrer Nachbarschaft befinden sich die Betriebsstätten der [...]

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