Freigabe von Leistungen eines anderen Leistungsträgers, die der Träger der Sozialhilfe als Erstattung von Sozialhilfeleistungen für sich beansprucht, zur Deckung eines gewissen 'Nachholbedarfs' des Sozialhilfeempfängers

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BVerwG - Entscheidung vom 18.10.1990

5 C 51.86

Normen:
BSHG § 6 Abs. 2 S. 1, §§ 88 f.
RVO § 1531
SGB I § 31
SGB X § 104 Abs. 1, § 107 Abs. 1

Fundstellen:
BVerwGE 87, 31
BayVBl 1991, 185
DÖV 1991, 428
FEVS 41, 309
FEVS 41, 31
NDV 1991, 231
NJW 1991, 1905
NVwZ 1991, 576
ZfS 1991, 177
ZfSH/SGB 1991, 307

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob es auch unter der Geltung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch ( SGB X ) im Ermessen des Sozialhilfeträgers steht, Leistungen eines anderen Leistungsträgers, die der Träger der [...]

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