»Die Tätigkeit einer juristischen Person des Privatrechts unterliegt auch dann nicht der Nachprüfung durch die Verwaltungsgerichte, wenn der Staat sich ihrer zur Erbringung von Leistungen an den Bürger bedient, es sei denn, sie wäre durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes mit öffentlich-rechtlichen Handlungs- oder Entscheidungsbefugnissen ausgestattet.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 06.03.1990

7 B 120.89

Normen:
GVG § 13
VwGO § 40 Abs. 1

Fundstellen:
DRsp IV(480)232b
DRsp V(556)224a
DRsp-ROM Nr. 1992/5077
DVBl 1990, 712
DÖV 1990, 614
JZ 1990, 446
NJW 1990, 2901
NVwZ 1990, 754

Die Klägerin begehrt von der beklagten Stiftung 'Familie in Not', einer vom Land Niedersachsen gegründeten rechtsfähigen Stiftung des Privatrechts, eine Beihilfe aus Mitteln, die der Bund nach § 3 des Gesetzes zur [...]

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