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BVerfG - Entscheidung vom 28.09.1990

1 BvR 52/90

Normen:
BGB § 1361 § 1578
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 101 Abs. 1 Satz 2
ZPO § 546 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 § 621 Abs. 1 Nr. 5 § 621d Abs. 1

Fundstellen:
FamRZ 1991, 295

1. Es kann offenbleiben, ob Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG auch Schutz gegen die Nichtzulassung der Revision bietet, wenn die Zulassung zwingend geboten war. Denn ein Verstoß gegen diese Verfassungsnorm käme nicht bei jeder [...]
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