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BVerfG - Entscheidung vom 25.10.1990

1 BvR 953/90

Normen:
BGB § 564b Abs. 2 Nr. 2
GG Art. 103 Abs. 1
ZPO § 767

Fundstellen:
BVerfG, HdM Nr. 22
DRsp I(133)424a
NJW 1990, 3259
NJW-RR 1991, 74
WuM 1990, 536
ZMR 1991, 18

Mit seiner Vollstreckungsabwehrklage machte der Beschwerdeführer geltend, der Beklagten stehe kein Eigenbedarf mehr zur Seite. I. 1. Der Beschwerdeführer mietete 1976 ein mit einem Wohnhaus sowie einst [...]
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