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BVerfG - Entscheidung vom 17.10.1990

2 BvE 6, 7/90

Normen:
BWahlG § 20 Abs.2 S.2
BWahlG § 27 Abs.1 S.2
GG Art. 21
GG Art. 38

Fundstellen:
BVerfGE 82, 353
DRsp V(510)134c
JuS 1991, 419
NJW 1990, 3005

Das Gericht hat im Wege der einstw. Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG entschieden, daß bei der ersten gesamtdeutschen Wahl bestimmte kleinere Parteien für die Einreichung von Kreiswahlvorschlägen und von Landeslisten [...]
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