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Entscheidung

Verfassungsrechtliche Anforderungen die strafrechliche Bewertung von im Zivilprozeß aufgestellten Behauptungen

BVerfG (2 BvR 674/88)

Datum: 23.06.1990

Fundstelle: DRsp V(510)135c; NJW 1991, 29; NStE Nr. 6 zu § 193 StGB

Auszug:
I. 1. Die Beschwerdeführerin wurde in einem Zivilrechtsstreit auf Rückauflassung eines Grundstücks verklagt. Der Kläger machte geltend, er sei bei Vertragsabschluß geschäftsunfähig gewesen, und benannte dafür u.a. Dr. [...]