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BVerfG - Entscheidung vom 08.08.1990

2 BvR 924/90

Normen:
GG Art. 14 Abs. 1
Staatsvertrag (Vertrag vom 8. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs_, Wirtschafts_ und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (BGBl. II S. 537 [549]) Art. 6 Abs. 3

Die Verfassungsbeschwerde ist unbegründet. Anlage 1 Art. 6 Abs. 3 Satz 1 des Staatsvertrages vom 18. Mai 1990 verstößt nicht gegen Art. 3 GG , soweit keine Umstellung von Guthaben bis zu bestimmten Betragsgrenzen im [...]
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