Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit verdeckter Parteienfinanzierung

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BVerfG - Entscheidung vom 15.10.1990

2 BvR 385/87

Normen:
AO § 42 § 162 § 363 Abs. 1 § 370 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 Satz 1 § 396 § 407
FGO § 74
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 3 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3 Art. 103 Abs. 2 Art. 104 Abs. 1 Satz 1
KStG § 9 Nr 3b § 11 Nr. 5b
PartG § 2 § 34 § 35

Fundstellen:
HFR 1991, 45
NJW 1992, 35
NStZ 1991, 88
wistra 1991, 175

A. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen ihre strafgerichtliche Verurteilung. Mittelbar richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Strafvorschrift des § 370 AO 1977 . I. Das Landgericht verurteilte die [...]

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