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BVerfG - Entscheidung vom 18.09.1990

1 BvR 1353/89

Normen:
BRAO § 43
GG Art. 5 Abs. 1 Art. 12 Abs. 1
StPO § 122 Abs. 2 S. 1

Fundstellen:
AnwBl 1990, 519
BRAK-Mitt 1990, 176
DRsp IV(485)233b
Stbg 1991, 16

b. »Nach der Rechtspr. des BVerfG kann das Sachlichkeitsgebot bis zum Erlaß einer konkretisierenden Berufsordnung nur insoweit aus § 43 BRAO abgeleitet werden, als es zur Aufrechterhaltung einer funktionsfähigen [...]
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