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BVerfG - Entscheidung vom 01.12.1990

1 BvQ 12/90

Normen:
BVerfGG § 13 Nr. 8a § 32 Abs 6 § 90

Fundstellen:
BVerfGE 83, 158
NJW 1991, 911

I. 1. Die Antragstellerinnen haben mit Schreiben vom 21. September 1990 bei dem Polizeipräsidenten in Berlin eine Veranstaltung in Form eines Kraftfahrzeugkorsos unter Beteiligung von etwa 30 Fahrzeugen angemeldet. Bei [...]
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