Verstoß gegen die Sollvorschriften des § 134 S. 2 und § 135 SGG als Zulassungsgrund für die Revision, Geltendmachung einer Divergenz im sozialgerichtlichen Verfahren

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BSG - Entscheidung vom 31.05.1990

10 BKg 4/90

Normen:
SGG § 134 S. 2, § 135, § 160a Abs. 2 S. 3, § 160 Abs. 2 Nr. 2
ZPO § 551 Nr. 7

Fundstellen:
SozR 3-1500 § 160 Nr. 1

I. Die Klägerin und ihr Ehemann wohnten seit Oktober 1976 in Marburg und bezogen vom dortigen Arbeitsamt für ihre Kinder Kristin (geboren Dezember 1973) und Simone (geboren April 1977) Kindergeld. Nachdem die Klägerin [...]

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