Verfassungsmäßigkeit von § 58 Abs. 1 AVG

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BSG - Entscheidung vom 16.08.1990

4 RA 27/90

Normen:
AVG § 58 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1
RVO § 1281 Abs. 1
SGB IV § 18a Abs. 1 Nr. 1

Fundstellen:
SozR 3-2200 § 1281 Nr. 1

I. Streitig ist, ob die Witwenrente der Klägerin wegen der Berücksichtigung ihres eigenen Einkommens zum Teil ruht. Die 1952 geborene Klägerin ist die Witwe des 1950 geborenen und am 9. Oktober 1986 verstorbenen [...]

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