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BSG - Entscheidung vom 30.10.1990

4 RLw 2/90

Normen:
SGB I § 58 S. 1, § 59 S. 2
GAL § 27a Abs. 1 S. 1 Buchst. d, § 27 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1

Fundstellen:
SozR 3-5850 § 27a Nr. 1

I. Streitig ist die Gewährung der Erstattung von rechtmäßig entrichteten Beiträgen. Die Klägerin ist die Witwe und - gemeinschaftlich mit ihren beiden Kindern - Erbin des 1940 geborenen und am 29. November 1986 [...]
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