Nicht förderungsfähige Betriebe in der Produktiven Winterbauförderung

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BSG - Entscheidung vom 28.02.1990

10 RAr 16/89

Normen:
AFG § 186a Abs. 1 S. 1, § 186a Abs. 1 S. 1, § 75 Abs. 1 Nr. 2, § 75 Abs. 1 Nr. 3, § 76 Abs. 2, § 76 Abs. 2
BaubetrV § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. i, § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. o, § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. x
BaubetrV 1980 § 1 Abs. 2 Nr. 8, § 1 Abs. 2 Nr. 13, § 1 Abs. 2 Nr. 26

Fundstellen:
SozR 3-4100 § 76 Nr. 1

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin zur Produktiven Winterbauförderung umlagepflichtig ist. Die Klägerin baut seit 1975 Edelstahlrohre in vorhandene Kamine ein und bringt metallene Kaminabdeckungen und [...]

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