Anspruch auf Kindergeld für ziviles Gefolge der US-Army

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BSG - Entscheidung vom 22.08.1990

10 RKg 5/89

Normen:
BKGG § 1 Abs. 1 Nr. 1
NATOTrStat Art. 1 Abs. 1 Buchst. b, Art. 1 Abs. 1 Buchst. c
NATOTrStatZAbk Art. 13 Abs. 1 S. 1, Art. 56 Abs. 1e, Art. 56 Abs. 3
SGB I § 30 Abs. 3 S. 2

Fundstellen:
SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 1

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte der Klägerin ab Juli 1983 Kindergeld zu zahlen hat. Die Klägerin ist deutsche Staatsangehörige und seit dem 30. April 1963 mit dem US-amerikanischen Staatsbürger J R [...]

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