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Entscheidung

Anforderungen an Inhalt und Umfang einer aufsichtsbehördlichen Beratung

BSG (1 RR 4/89)

Datum: 20.06.1990

Fundstelle: BSGE 67, 85; SozR 3-2400 § 89 Nr. 1

Auszug:
I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Verpflichtungsbescheides des beklagten Landes. Der klagende Gemeindeunfallversicherungsverband (GUV) gewährte seit 1980 nicht mehr seinen Dienstordnungs-Angestellten [...]