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BSG - Entscheidung vom 20.06.1990

1 RR 4/89

Normen:
SGB IV § 89 Abs. 1 S. 1, § 89 Abs. 1 S. 2

Fundstellen:
BSGE 67, 85
SozR 3-2400 § 89 Nr. 1

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Verpflichtungsbescheides des beklagten Landes. Der klagende Gemeindeunfallversicherungsverband (GUV) gewährte seit 1980 nicht mehr seinen Dienstordnungs-Angestellten [...]
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