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BSG - Entscheidung vom 11.12.1990

1 RR 3/89

Normen:
RVO § 245 Abs. 1, § 253 Abs. 1, § 273 Abs. 1 Nr. 3
SGB V § 147 Abs. 1, § 149, § 153 S. 1 Nr. 3
SGG § 128 Abs. 1 S. 1, § 131 Abs. 1 S. 3

Fundstellen:
BSGE 68, 54
SozR 3-2500 § 147 Nr. 1

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Genehmigung der 'Anschlußerrichtung' einer Betriebskrankenkasse (BKK). Die BKK Daimler-Benz in Bremen - Beigeiadene zu 1) - wurde 1974 errichtet und erstreckt sich auf vier [...]
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