1. Die Zustimmungserklärung des Gegners bei der Sprungrevision muß mit hinreichender Deutlichkeit ergeben, daß nicht nur der Zulassung, sondern auch der Einlegung der Sprungrevision zugestimmt wird, zumal wenn die Erklärung schon vor Erlaß des SG-Urteils abgegeben wurde. 2. Jedenfalls dann, wenn der Versicherungsträger am familiengerichtlichen Verfahren beteiligt war, muß er ein rechtskräftiges Urteil des Familiengerichts, mit dem durch Versorgungsausgleich Rentenanwartschaften unter Mißachtung des in § 1587b Abs. 5 BGB, § 1304a Abs. 1 S. 4 RVO festgelegten Höchstbetrags übertragen und begründet worden sind, als wirksam gegen sich gelten lassen.

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BSG - Entscheidung vom 28.11.1990

4 RA 19/90

Normen:
AVG § 83a Abs. 1
BGB § 1587b Abs. 1, § 1587b Abs. 2, § 1587b Abs. 3, § 1587b Abs. 5
FGG § 53b Abs. 2 S. 1, § 53g Abs. 1
RVO § 1304a Abs. 1 S. 4
SGG § 161 Abs. 1 S. 1
ZPO § 621a Abs. 1

Fundstellen:
FamRZ 1991, 556
LSK-FamR/Runge, § 1587b BGB LS 22
NJW 1991, 3237
SozR 3-2200 § 1304a Nr. 1

I. Streitig ist, ob die beklagte Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) den beim Versorgungsausgleich für die Übertragung/Begründung von Rentenanwartschaften festgelegten Höchstbetrag auch beachten muß, wenn [...]

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