1. Der Rechtsweg zu den Sozialgerichten ist für die Klage der Bundesanstalt für Arbeit gegen den Empfänger von Arbeitslosenhilfe auf Erstattung überzahlter Krankenversicherungsbeiträge gegeben. Das gilt auch dann, wenn die Klage auf einen Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 2 BGB gestützt wird. 2. Wenn neben die Krankenversicherung nach dem AFG eine solche wegen Aufnahme einer Beschäftigung getreten ist, so hat die Bundesanstalt für Arbeit gegen den Leistungsempfänger keinen aus zivilrechtlichen Normen abgeleiteten Schadensersatzanspruch wegen der gezahlten Krankenversicherungsbeiträge. 3. IS. des § 823 Abs. 2 BGB ist § 60 SGB I kein Schutzgesetz.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BSG - Entscheidung vom 30.01.1990

11 RAr 87/88

Normen:
AFG § 155 Abs. 2 S. 3, § 157 Abs. 3 S. 2
BGB § 823 Abs. 2
GVG § 13
SGB I § 60 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
SGB IV § 26 Abs. 2, § 1 Abs. 1
SGB X § 50 Abs. 2
SGG § 51 Abs. 1, § 75 Abs. 5, § 75 Abs. 2 Alt 2

Fundstellen:
BSGE 66, 176
SozR 3-4100 § 155 Nr. 1

I. Die klagende Bundesanstalt für Arbeit (BA) begehrt die Erstattung von Beiträgen zur Krankenversicherung der Arbeitslosen, die sie für den Beklagten erbracht hat. Die Klägerin zahlte an den Beklagten ab 1. Juni 1984 [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!