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Entscheidung

g-h. Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters: (g) Unwirksamkeit anspruchsabträglicher Vereinbarungen im Falle einer gleichzeitig vereinbarten Auflösung des Handelsvertretervertrags, die aber erst später wirksam werden soll (Abs. 4 Satz 1); (h) keine Berücksichtigung eines Umsatzrückgangs zum Nachteil des Handelsvertreters im Rahmen der Billigkeitsprüfung gem. Abs. 1 Nr. 3.

BGH (1 ZR 2/89)

Datum: 29.03.1990

Fundstelle: BB 1990, 1366; DRsp II(210)366g-h; MDR 1990, 793; NJW 1990, 2889; WM 1990, 1496

Auszug:
(g) »... Nach § 89 b Abs. 4 Satz 1 HGB kann der Ausgleichsanspruch, der mit der rechtlichen Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses entsteht (BGH, VersR 1959, 669), nicht »im voraus« ausgeschlossen werden. Daraus [...]