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Entscheidung

a. Berechtigte Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit im Falle eines Richters, der die Pflichtverteidiger-Bestellung für den Angeklagten mit fehlerhafter Ä den Eindruck sachfremder und vorgeschobener Erwägungen erweckender Ä Begründung widerrufen hat.

BGH (2 StR 449/89)

Datum: 31.01.1990

Fundstelle: AnwBl 1990, 323; DRsp IV(448)159a; MDR 1990, 455; NJW 1990, 1373; NStZ 1990, 289; StV 1990, 241

Auszug:
Die StA hatte im vorl. Fall Anklage zum AG erhoben. Dort war dem Angekl. auf seinen Wunsch hin sein bisheriger Wahlverteidiger Rechtsanwalt Dr. B. als Pflichtverteidiger beigeordnet worden. Nach mehrfacher Verhandlung [...]